Allgemeine Geschäftsbedingungen der Löns Apotheke im Facharztzentrum Verden

Stand: 2018

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Angebote richten sich nur an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder Absenden der Ware von uns angenommen wird, oder der Kunde die Ware bei uns abholt.

(2) Sollte ohne unser Verschulden ein Produkt wegen höherer Gewalt oder aufgrund Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert. Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

(3) Für eine Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Das Arzneimittel wird erst nach Prüfung des Rezepts versandt / ausgeliefert.

(4) Es ist nicht zulässig, mit den bei uns bestellten Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Darüber hinaus haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haften wir höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Grundsätzlich versuchen wir eine Gesamtlieferung. Sollte uns dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(2 Wegen der Eigenart des Arzneimittels bei ausnahmsweise versandten Kühlartikeln und sonstigen Medikamenten, die insbesondere in größeren Mengen bestellt eine konkrete Gefährdung darstellen, können wir aus Sicherheitsgründen verfügen, dass das Arzneimittel nur als „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person zugestellt wird. Hierdurch können Zusatzkosten entstehen (siehe weiter unten unter § 5 Zustellung).

(3) Wir sind berechtigt, die Versendung abzulehnen und uns von unserer Leistungspflicht zu lösen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

(4) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden oder zwar bestritten werden, aber entscheidungsreif sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

(6) Der Versand erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland.

§ 5 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

§ 6 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Ein höherer Verzugsschadens bleibt unberührt.
(2) Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert.
(3) Bei Vorkasse geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren Namen sowie die Rechnungsnummer an. Sämtliche Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten.
(4) Beim Lastschrifteinzug teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung Ihre Bankverbindung mit. Die möglicherweise entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird erst von Ihrem Bankkonto abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
(5) Bei Gutscheinen sind die jeweils geltenden Einlösebedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. zu beachten. Es kann pro Einkauf und pro Person nur ein Gutschein respektive eine Ermäßigung eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen sind nicht möglich. Der Weiterverkauf ist untersagt.

§ 7 Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist für Kaufleute entsprechend unser Firmensitz. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

(3) Die Europäische Gemeinschaft stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Die Löns Apotheke ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Streitigkeiten mit der Pinguin Apotheke wäre die Streitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. www.verbraucher-schlichter.de " zuständig. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren lehnt die Löns Apotheke allerdings ab.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung

- Widerrufsrecht -

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Waren handelt, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Arzneimittel sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Für die Bestellung von Arzneimitteln besteht kein Widerrufsrecht.

Die Frist zum Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.“

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Löns Apotheke im Facharztzentrum Verden
Jana Barkau
Eitzer Str. 18
27283 Verden / Aller

Fax: 04231 - 677 36 91
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 269138031

- Widerrufsfolgen -

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr.

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